Politische Vorstösse

Die Politik hat den Handlungsbedarf erkannt und arbeitet an verschiedenen Lösungsansätzen, die wir begrüssen und unterstützen.

Postulat 20.3463

September 2020

Die Rechtskommission des Ständerates (RK-SR) verabschiedete im September 2020 ein Postulat (20.3463) , das den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, wie in der Aviatik, im Gesundheitswesen oder in anderen hochsicherheitsrelevanten Bereichen das Prinzip der Just Culture im Schweizer Recht als generelles Prinzip eingeführt werden kann.

Chronologie:

19.08.2020: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats.

23.09.2020: Der Ständerat nimmt das Postulat an.

Stand: Der Bundesrat wird nun das zuständige Departement (Bundesamt für Justiz - BJ) mit der vertieften Analyse des Postulats beauftragen.

Parlamentarische Initiative 19.478

September 2019

Nationalrat Gregor Rutz (SVP) reichte am 16.09.2019 eine parlamentarische Initiative (19.478) zur «Verbesserung der öffentlichen Sicherheit durch Verankerung der Redlichkeitskultur» ein. Die EU-Verordnungen sehen vor, dass der Staat von der Einleitung eines Sanktionsverfahrens absehen soll, wenn er aufgrund einer Meldung im Rahmen der «Just Culture» von einem Vorfall erfährt und kein grober Verstoss oder keine schwerwiegenden Folgen vorliegen. Die von Nationalrat Gregor Rutz vorgeschlagenen Änderungen setzen diese Bestimmungen um und beseitigen Widersprüche im Schweizer Recht.

Chronologie:

20.02.2020: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats leistet einstimmig Folge (22-0)

25.05.2020: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats lehnt die parlamentarische Initiative (mit 7–4 bei 2 Enthaltungen) als «nicht zweckmässig» ab und nimmt stattdessen ein Postulat (20.3463) an.

Stand:

Voraussichtlich erneute Behandlung der parlamentarischen Initiative durch den Nationalrat im 2021.

Motion 18.3700

Juni 2018

Nationalrat Martin Candinas (CVP) reichte am 15.06.2018 eine Motion (18.3700) mit dem Titel «Die strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen neu an den Bund übertragen» ein. Ziel dieser Motion ist es, die Strafgerichtsbarkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen von den zahlreichen einzelnen Bezirksgerichten in der Schweiz auf das Bundesgericht zu übertragen und damit die Strafgerichtsbarkeit zu zentralisieren.

Chronologie:

05.09.2018: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

28.09.2018: Der Nationalrat nimmt die Motion an.

10.09.2019: Der Ständerat nimmt die Motion an.

Stand:

Die Umsetzung der Motion ist im Gange.